Impressum und Allgemeine Verkaufsbedingungen

Name und Anschrift

Dairyfood GmbH
Standort Riedlingen:D-88499 Riedlingen, Göffinger Str. 6
Firmensitz:D-24568 Kaltenkirchen, Feldstraße 5

Kontakt über Telefon oder E-Mail

+49-7371-1850
info@dairyfood.de

Geschäftsführer

Georg Ruchti, Steffen Rode

Handelsregister

Registergericht Kiel
HRB 2987

Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE289910284

Öko-Kontrollstellennummer

DE-ÖKO-006

Rechtshinweis

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Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe der Dairyfood GmbH (im folgenden Dairyfood) im Unternehmensverkehr.
Die Dairyfood arbeitet ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinerseits auf der Basis eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen arbeitet. In diesem Falle gelten im Falle der Übereinstimmung die übereinstimmenden Geschäftsbedingungen beider Parteien, im Falle der Divergenz anstelle der abweichenden Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle dessen, dass nur eine Partei eine Regelung zu einem Thema in ihren AGB geregelt hat, wird diese Vertragsbestandteil. Wird ein Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Für den Umfang und die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen ist – soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind – ausschließlich das Angebot oder die schriftliche Auftragsbestätigung der Dairyfood maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot

Angebote/ Anfragen des Kunden gelten nur dann als angenommen, wenn die Dairyfood das Angebot schriftlich oder per Fax annimmt. Menge, Qualität und die Eigenschaften der Ware sind aus der Verkaufsspezifikation ersichtlich.
Sollte der Kunde mit Dairyfood einen Sukzessivlieferungsvertrag vereinbart haben, so gilt: Dairyfood steht hinsichtlich der neuen Lieferung ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 Abs. 1 BGB zu, wenn durch die neue Bestellung das mit dem Kunden vereinbarte Kreditlimit (sic. das vereinbarte Quantum der von Dairyfood ohne sofortige Zahlung zu erfüllenden Vorleistung) überschritten wird.
Dairyfood steht ferner ein Recht zur Zurückbehaltung der vereinbarten Lieferung zu, wenn der Kunde keine aktuellen Daten eines anerkannten und zertifizierten Kreditversicherers beibringt.
Die Angebote der Dairyfood sind freibleibend. Muster, Proben oder Angaben (wie Gewichte, Abbildungen, Be-schreibungen etc.), die sich aus der Verkaufsspezifikation ergeben, zeigen die Ware so gut wie möglich. Bei Abweichungen zum Angebot sind immer die Leistungsbeschreibungen des letzten Angebots bzw. der letzten Auftragsbestätigung maßgeblich.
Dairyfood behält sich das Recht vor, Warenbeschreibungen im Hinblick auf die beschriebenen Eigenschaften so zu ändern, dass die jeweils aktuellen gesetzlichen Erfordernisse berücksichtigt werden.
Vereinbarungen über Mengen oder Qualitätsangaben, die von den Leistungsbeschreibungen der Waren oder Leistungen abweichen, sind erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gleiches gilt für Angaben von Lieferanten und Mitarbeiter der Dairyfood. Auch Kostenvoranschläge und Frachtangaben sind unverbindlich, bis sie von der Dairyfood schriftlich bestätigt wurden.
Angaben zur Beschaffenheit der Waren und Leistungen sind keine Garantien. Garantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

§ 3 Sicherheitsvorschriften / Produkteigenschaften

Die von Dairyfood gemachten Angaben zur Verarbeitung, Lagerung, Kennzeichnung und zur Zweckbestimmung der Ware sind vom Kunden zwingend einzuhalten. Abweichungen von diesen Angaben können dazu führen, dass Vorschriften, welche nach den einschlägigen Vorschriften zu beachten sind, verletzt werden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, darauf zu achten, dass die Hinweise zur Verarbeitung, Lagerung, Kennzeichnung und Zweckbestimmung gem. den von Dairyfood gemachten Angaben erfüllt werden. In einem solchen Fall hat der Kunde nachzuweisen, dass der Mangel auch dann eingetreten wäre, wenn er sich an die von der Dairyfood gemachten Angaben gehalten hätte.
Sofern die Waren außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und/oder weiterverarbeitet werden, ist der Kunde selbst für die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die in dem jeweiligen Bestimmungsland gelten, verantwortlich. Abweichungen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.
Sofern der Bestimmungs- und Lieferort der Waren außerhalb des Gebietes der Europäischen Union liegt, gewährleistet Dairyfood lediglich die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Codex Alimentarius der FAO (Food and Agriculture Organization, Rome). Abweichungen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.
Leistungsbeschreibung, Verarbeitungs- und Lagerhinweise für die Ware ergeben sich aus der jeweiligen Spezifikation der Ware.
Die Bewirkung betriebswirtschaftlicher Ziele des Kunden ist nicht geschuldet.
Kompatibilität: Dem Kunden ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt, dass Dairyfood ausschließlich die autarken lebensmittelchemischen Eigenschaften der von Dairyfood gelieferten Waren überprüft und gewährleistet. Die Eigenschaften der Waren im systemischen Verbund mit anderen Lebensmitteln oder unter Zumengung anderer Chemikalien und/oder in Verarbeitungsprozessen wird nur gewährleistet, sofern Dairyfood über den Prozess der Verarbeitung der Ware und die jeweiligen Stoffe, die zur Beimengung oder Verarbeitung bestimmt sind, ausdrücklich und schriftlich informiert ist. Dairyfood trägt vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen keine Verantwortung für die Ergebnisse von Verarbeitungsprozessen, die der Kunde in eigener Herrschaft vornimmt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Die in dem Angebot / der Auftragsbestätigung genannten Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten. Dairyfood wird den Kunden benachrichtigen, wenn absehbar ist, dass die Bewirkung einer vertraglich geschuldeten Leistung nicht rechtzeitig erbracht werden kann, weil der Kunde die Erfüllung einer Mitwirkungspflicht nicht erbracht hat.
Dairyfood kann den Kunden unter Fristsetzung zur Erbringung der Mitwirkungspflicht auffordern. Kommt der Kunde danach der Mitwirkungspflicht immer noch nicht nach, so hat Dairyfood das Recht, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu fordern.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung durch die Dairyfood erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Dairyfood selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und Dairyfood die fehlende Verfügbarkeit der Ware bzw. einzelner Bestandteile, die zu ihrer Herstellung erforderlich sind, nicht zu vertreten hat. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, nicht von der Dairyfood zu vertretender Umstände ist Dairyfood berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die von Dairyfood genannten Mitwirkungspflichten sind einzuhalten.
Die Lieferung erfolgt dadurch, dass die Ware dem Kunden ab dem in der Vereinbarung genannten Ort bereitgestellt wird. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Bei Lieferungen auf Abruf hat die Warenabnahme in möglichst gleichmäßig über die Laufzeit verteilten Mengen zu erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei Ablauf des vereinbarten Abrufzeitraumes sind wir berechtigt, die gesamte Restmenge sofort auszuliefern. Bei späterer Abnahme behalten wir uns die Berechnung zum Tagespreis vor.
Die Möglichkeit von Teillieferungen bleibt ausdrücklich vorbehalten, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
Sofern ein anderer Lieferort vereinbart wird, wird die Ware dem Kunden an diesem Ort zur Verfügung gestellt. Falls Dairyfood nicht rechtzeitig liefert, muss der Kunde der Dairyfood eine schriftliche Nachfrist setzen. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist darf der Kunde Schadenersatz anstelle der Leistung verlangen und den Vertrag kündigen.
Dairyfood wird während des Annahmeverzugs die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einlagern. Auf Wunsch des Kunden wird Dairyfood die Ware während des Annahmeverzugs versichern. Nach erfolgter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung hat Dairyfood die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen und vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.
Gerät die Dairyfood in Verzug, so haftet Dairyfood für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden in einer Höhe von 15% der Warenlieferung, es sei denn, die Verzögerung ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es liegt eine Verletzung einer Garantiezusage oder eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vor. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 6 Gefahrübergang, Entgegennahme, Abnahme

Sofern der Kunde den Transport übernommen hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, sobald die Ware einem Spediteur, einem Frachtführer der Bahn, der Post oder dem Kunden übergeben oder zur Abholung bereitgestellt worden ist. Die Lieferzeit ist – vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen – eingehalten, wenn die bestellte Ware versandbereit steht und der Kunde hiervon unterrichtet wurde.
Sofern Dairyfood den Transport übernimmt, geht Gefahr spätestens mit Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Dairyfood noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.
Sofern Transportschäden vorhanden sind, sind diese sowohl der Dairyfood als auch dem durchführenden Speditionsunternehmen gegenüber unverzüglich in nachweisbarer Form anzuzeigen. Diese Pflicht ist eine vertragliche Nebenpflicht des Kunden.
Verzögert sich der Transport infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
377 HGB ist zu beachten. Der Kunde hat bei der Anlieferung unverzüglich eine der Liefermenge angemessene Anzahl von Proben zu nehmen. Ein Mangel besteht dann nicht, wenn im arithmetischen Mittel die gelieferte Ware der vereinbarten Qualität und den rechtlichen Vorschriften entspricht.
Zweifelt Dairyfood die von dem Kunden gemeldeten Ergebnisse über die Qualität der gelieferten Ware an, so sind neue Proben von einer öffentlich zertifizierten Stelle in Deutschland oder einer Institution mit ähnlicher Sachkunde gem. DIN EN ISO/EC 17025 zu nehmen und von dieser zu überprüfen. Die Kosten der Einschaltung des zertifizierten Labors trägt Dairyfood, sofern sich ergibt, dass die Waren mangelhaft sind und der Kunde, wenn sich ergibt, dass die Waren in vertragsgemäßen Zustand geliefert wurden.
Bei flüssigen Produkten müssen sämtliche Mängelrügen unverzüglich nach Empfang der Ware, in jedem Fall aber vor Abtankung, Bearbeitung und Weitergabe an Dritte, bei Dairyfood vorliegen. Erfolgt Probeentnahme, so ist eine angemessene Anzahl von Entnahmen zu tätigen, sicherzustellen, im angemessenen Umfang aufzubewahren und Dairyfood die Probeentnahme unverzüglich zu melden.

§ 7 Preise

Aus der Natur der Tätigkeit der Dairyfood ergibt sich, dass die Preise von den ursprünglichen Summen, die im Angebot genannt wurden, abweichen können. Es handelt sich dabei um Preiserhöhungen, die von der Dairyfood nicht beeinflussbar sind und sich aus den Handelsgebräuchen ergeben. Preiserhöhungen zu Lasten des Kunden können aber nur dann vorgenommen werden, wenn sich Materialkosten für erforderliche Bestandteile oder Personalkosten vom Moment der Auftragserteilung nachweislich erhöht haben und Dairyfood diese nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören auch nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. Dairyfood wird den Kunden unmittelbar nach Erkennen der Erhöhung unverzüglich informieren und legt dem Kunden die Gründe für die Preiserhöhung dar.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle von der Dairyfood genannten Preise auf der Basis „ex Works“. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich in Paletten oder anderen üblichen Transportgebinden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Produktpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten.
Sofern Änderungen des ursprünglichen Auftrags vereinbart werden, trägt der Kunde die hieraus resultierenden Mehrkosten. Die Änderungswünsche sind durch den Kunden unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen vor der vereinbarten Lieferzeit schriftlich an Dairyfood zu übermitteln. Änderungen des Auftrages sind von uns vorher schriftlich zu bestätigen.
Maßgeblich sind die durch Dairyfood ermittelten Maße und Gewichte im Moment des Gefahrenübergangs.
Der Kunde ist selbst für die Verzollung der Ware verantwortlich. Das Zolllager in Hamburg wird durch Dairyfood gezahlt. Der Kunde zahlt für die Kosten des Zahlungsverkehrs, insbesondere die Bankgebühren und die Gebühren für den Transfer der Zahlung.
Sofern die Ware ins Ausland verkauft wird, ist der Kunde selbst für die Abfuhr der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere der Steuern, verantwortlich.
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die von Dairyfood unbestritten oder rechtlich anerkannt sind.
Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer wird von Dairyfood nur dann bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Kunde nicht fristgerecht eine Ausfuhrbescheinigung in der erforderlichen Form einreicht, wird Dairyfood so verfahren, als ob Dairyfood selbst die nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht abzuführende Umsatzsteuer zu zahlen hätte. In diesem Fall wird Dairyfood die Rechnung entsprechend fakturieren oder die anfallende Umsatzsteuer dem Kunden nachträglich in Rechnung stellen.
Dairyfood ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Dairyfood teilt dem Kunden etwas anderes mit.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so erwirbt Dairyfood Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten zu dem der anderen Waren im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung. § 947 Absatz 2 BGB wird ausgeschlossen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden kann Dairyfood die Vorbehaltsware zurücknehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen und die Ware nach Androhung mit angemessener Frist auf Ihre Kosten verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Dairyfood liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Dieser ist ausdrücklich zu erklären.
Der Kunde hat die Verpflichtung, die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und sie auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind sofort anzuzeigen.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware an die Dairyfood ab, maximal aber 110% der jeweils offenen Forderung.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Dairyfood zu benachrichtigen, damit Dairyfood Klage gem. § 771 ZPO erheben kann.
Dairyfood verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die der Dairyfood zustehenden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Dairyfood.

§ 9 Mängelgewährleistung

Bei Qualitätsbeanstandungen sind ausschließlich die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Eine Untersuchung der Ware erfolgt nach dem in § 64 LFGB genannten Verfahren oder dem Methodenbuch VDLUFA.

Im Falle der Geltendmachung von Mängeln steht Dairyfood zunächst das Recht zu, eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Frist zu unternehmen. Nach Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.
Bei unerheblichen Mängeln ist das Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
Das Recht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist auch ausgeschlossen, falls der Mangel durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware infolge gewöhnlicher Alterungsprozesse verursacht wird.
Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel durch Dairyfood zu vertreten ist, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Kunde ohne Zustimmung der Dairyfood gelieferte Waren, anders als von der Dairyfood vorgegeben, gelagert, die Waren in anderen als den vom Kunden mitgeteilten Prozessen verwendet wurden oder die Waren zu einem anderen als dem vom Kunden mitgeteilten Zweck verwendet wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche, sofern Dairyfood kein vorsätzliches, grob fährlässiges Verhalten vorwerfbar ist oder Ansprüche aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind oder eine Garantiezusage betroffen ist und/oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Falls der Kunde die von Dairyfood gelieferte Ware weiter verarbeitet, trägt er im Falle des Auftretens eines Mangels die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht durch ihn zu vertreten ist.

§ 10 Schadenersatzansprüche

Dairyfood haftet für fahrlässig verursachte Vermögensschäden der Höhe nach beschränkt auf die zwischen den Parteien individuell verhandelte Summe. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit oder die Verletzung einer Garantiezusage. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Schadenersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres, nachdem sie dem Kunden bekannt sind bzw. bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätten bekannt sein müssen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit oder die Verletzung einer Garantiezusage. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Seiten verpflichten sich, über alle ihr im Rahmen der Tätigkeit für die jeweils andere Partei zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d. h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern der Parteien, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dient.
In Zweifelsfällen ist jede Partei verpflichtet, die jeweils andere vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Tatsachen, die nachweislich offenkundig sind oder zum bekannten Stand der Technik gehören oder der jeweiligen Partei schon vor der Bekanntgabe durch den Kunden zur Kenntnis gelangt waren oder nach der Bekanntgabe durch den Kunden nochmals durch Dritte, die keiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Dairyfood unterlagen, mitgeteilt worden sind.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde ist über Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Aufträgen erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

§ 13 Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit dieses Vertrages und der Ergänzungsvereinbarungen im Übrigen dadurch nicht berührt werden.
Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Bad Segeberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Das Webdesign unserer Homepage stammt von Subreality.de aus Altheim.

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